Bündnis 90/DIE GRÜNEN

11.05.26 –

Bei der Bezirksversammlung in Perlesreut haben Mitglieder des Kreisverbands Regender GRÜNEN Niederbayern gemeinsam mit weiteren Teilnehmenden die Sparpolitik von Bund und Freistaat kritisch diskutiert. Gleichzeitig wurden eigene Vorschläge für Entlastung, soziale Gerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen vorgestellt.

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Kommunen trotz angespannter Haushaltslagen handlungsfähig bleiben können. Die Landtagsabgeordnete Claudia Köhler warnte vor weiteren Einschnitten in die kommunale Daseinsvorsorge: „Wer bei den Kommunen und der Daseinsvorsorge spart, spart an der falschen Stelle. Gerade jetzt brauchen Städte und Gemeinden verlässliche finanzielle Spielräume, um in Klimaschutz, Infrastruktur und soziale Angebote zu investieren.“

Die GRÜNEN stellten einen Vorschlag der Bundesgrünen vor, mit dem rund 35 Milliarden Euro mobilisiert werden könnten – für spürbare Entlastungen im Alltag und einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien. Vorgesehen sind unter anderem eine Senkung der Stromsteuer bei stabilen Sozialabgaben, eine zeitlich befristete Rückkehr des 9-Euro-Tickets sowie ein Energiekrisengeld in Höhe von 100 Euro für alle.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent lehnen die GRÜNEN ab. Stattdessen setzen sie auf mehr Steuergerechtigkeit, etwa durch das Schließen von Schlupflöchern bei sehr großen Vermögen von Milliardär*innen sowie im Bereich großer Immobilienkonzerne, eine stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen und konsequente Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung. Zudem wurde kritisiert, dass Einkommen aus Arbeit häufig höher besteuert wird als Einkommen aus großen Vermögen.

Die Landesvorsitzende Gisela Sengl betonte die Bedeutung der Energiewende: „Kürzungen bei der Förderung privater Solaranlagen machen das Leben der Menschen teurer und bremsen die Energiewende aus. Gerade in Niederbayern, wo viele Menschen auf Photovoltaik setzen, ist das ein völlig falsches Signal. Wind und Sonne sind Freiheitsenergien. Sie schaffen Unabhängigkeit, Sicherheit und schützen unsere Lebensgrundlagen.“

Auch Einsparungen im sozialen Bereich stießen auf deutliche Kritik. Besonders Kürzungen bei Kindern, Familien und Menschen mit Behinderungen sowie im Bereich der demokratischen Zivilgesellschaft wurden problematisiert. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger sagte dazu: „Zivilgesellschaftliche Initiativen halten unsere Demokratie gegen alle Widrigkeiten am Laufen. Dass die Bundesregierung in einer Zeit, in der rechtsextreme Gewalt explodiert, hier den Rotstift ansetzen will, ist mehr als verantwortungslos.“

Die Landtagsabgeordneten Mia Goller und Toni Schuberl kritisierten die anhaltende Kürzungspolitik insbesondere im Bereich Naturschutz und Landwirtschaft. „Söder kämpft im Bund in erster Linie für sich und zu wenig für die Menschen in Bayern. Wir brauchen jetzt die Energiewende, um aus den ständigen Krisen herauszukommen“, so ihre Einschätzung.

Auch auf kommunaler Ebene sei die Lage spürbar, betonte Bezirksvorsitzende Claudia Woller: „Gerade in den Kommunen entscheidet sich, wie wir morgen leben. Deshalb brauchen wir klare Prioritäten – Zukunft sichern statt kaputtsparen.“

Abschließend wurde auch die Situation in den Regionen betont:Im Landkreis Regensteht aktuell insbesondere die zukünftige Krankenhausplanungim Fokus. Vom Kreisverband Regenwaren Dr. Petra Wulff-Werner, Kreisvorsitzendesowie Dr. Egid Werneranwesend.