22.10.24 –

Was macht Hubert Aiwanger eigentlich beruflich? Diese Frage stellt man sich, wenn man den Beitrag „Aiwanger: ‚Müssen Entscheidung akzeptieren‘“ bezüglich Rodenstock in der Zeitung liest. Es ist die Pflicht eines Wirtschaftsministers, dafür zu sorgen, den Abbau relevanter Industriestandorte zu verhindern. Und es ist nicht fair, seinem Koalitionspartner, der noch Gespräche mit dem Unternehmen führt, so in den Rücken zu fallen. Der CSU-Landrat will noch mit Rodenstock reden und retten, was zu retten ist, aber Aiwanger räumt das Thema bereits ab und schreibt den Standort ab. Von Aiwanger hört man seit Jahren nichts anderes, als die Probleme in seinem Bereich auf den Bund zu schieben, keine eigenen Akzente, keine Lösungsvorschläge, keine Initiativen für die Zukunft kommen aus seinem Haus. Ich erwarte von einem Minister, dass er in seinem Aufgabenbereich die strukturellen Probleme eines Unternehmens ernst nimmt und Vorschläge bringt, wie man konkret die Probleme beheben kann. Wir haben beispielsweise Unmengen von Photovoltaikanlagen im Bayerischen Wald, die aufgrund fehlenden Netzausbaus und fehlender Speichermöglichkeiten regelmäßig abgeregelt werden und gleichzeitig haben wir Unternehmen, die abwandern, weil die Energiepreise zu hoch sind. Warum gibt es von einem bayerischen Wirtschaftsminister keine Vorschläge, wie man diese verschenkte Energie für die Unternehmen und Menschen nutzbar machen kann? Warum sorgt er nicht schon seit 6 Jahren dafür, dass dezentral im ganzen Land große Stromspeicher gebaut werden. Erst jetzt werden einzelne private Projekte realisiert, weil der Bundeswirtschaftsminister die Weichen gestellt hat, dass sich solche Projekte rentieren. Warum gibt es kein bayerisches Projekt zur Förderung von Regionalwerken, damit diese Stromspeicher installieren? Warum werden keine eigenen Stromleitungen finanziert, die dafür sorgen, dass bestimmte Industriegebiete mit energieintensiven Unternehmen durch überschüssige Energie billig versorgt werden? Wir haben die Technik, wir haben die Energie, wir haben die Investoren, die bereit stehen, aber in Bayern fehlen die Politiker, die die notwendige Energiewende auch umsetzen wollen. Der Landkreis Regen geht da voran und will ein Regionalwerk gründen. Das könnte solche Projekte umsetzen, wenn es Fördergelder Bayerns hierfür gäbe. Herr Aiwanger, setzen Sie sich endlich an Ihren Schreibtisch und bringen Sie Lösungen, statt die eigenen Versäumnisse immer anderen vorzuwerfen!

Toni Schuberl, MdL