Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen und die Fluchtursachen ehrlich benennen und handeln.

18.11.15 –

Unter dem Eindruck der hohen Flüchtlingszahlen sehen wir derzeit in Europa eine dramatische Entsolidarisierung. Anstatt die Herausforderung entschlossen und gemeinsam auf der Grundlage der Werte des geeinten Europas anzupacken, erleben wir einen zynischen Verschiebebahnhof. Flüchtlinge werden nicht mehr als Menschen wahrgenommen, die Krieg und Terror entflohen sind, sondern nur mehr als Problem, das am besten in die Nachbarländer abgeschoben werden soll. Wir müssen den Flüchtenden helfen!

Unsere Forderungen:

• Wir sind für eine Registrierung der Flüchtlinge bei der Einreise, lehnen aber eine Wiedereinführung von generellen Grenzkontrollen ab. Sonst wird das Grundprinzip der Freizügigkeit in Europa, das uns die Vorteile der EU am deutlichsten vor Augen führt, abgeschafft.
• Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht und ein individuelles Menschenrecht, es kann und darf nicht in Frage gestellt werden, nur weil es uns unbequem wird und Geld kostet.
• Wir brauchen mehr Solidarität und das vor allem auch innerhalb der EU. Es kann nicht sein dass Länder nur die Vorteile der EU genießen wollen, aber keine Solidarität leisten. Viele unserer Bürger leben uns die Solidarität vor, diesen gebührt unsere Hochachtung, sie müssen unterstützt werden.
• Wir brauchen eine legale Einwanderungsmöglichkeit für Arbeitssuchende um diese nicht auf Grund fehlender Alternativen zu zwingen, Asyl zu beantragen und damit wirkliche Asylbewerber zu diskreditieren.
• Sozial Schwache Bürger dürfen bei den Leistungen nicht gegen die Asylbewerber ausgespielt werden.
• Eine Beschleunigung der Verfahren bei Teilen der afrikanischen Asylbewerber ist dringend notwendig, sie warten teilweise 1-2 Jahre bis zur Anerkennung oder Ablehnung.
• Wir brauchen mehr Personal zur Entlastung der Ehrenamtlichen und vor allem zur Integration der anerkannten Asylanten. Nach Aussage der Ehrenamtlichen ist die Betreuung schnell anerkannter Asylbewerber momentan das größte Problem, da sie die Gemeinschaftsunterkünfte verlassen müssen und auf sich alleingestellt die Anträge und Behördengänge nicht schultern können, Wir brauchen mehr Geld für Kommunen, um sozialen Wohnraum zu schaffen, nicht nur für die Flüchtlinge, auch andere Bedürftige.
• Wir fordern sofortigen Sprachunterricht für alle Asylbewerber, Eine Entbürokratisierung, vor allem ein vereinfachter und verbesserter Datenaustausch unter den zuständigen Stellen ist zwingend notwendig.
• Wir fordern  mehr Personal für die Koordinierung der Arbeit  der Ehrenamtlichen. (So könnte  z.B.  eine Initiative zur Schaffung von Wohnraum von Asylbewerbern für Asylbewerber durch Renovierung alter Leerstände organisiert werden.)
  • Den Gemeinden muss die Möglichkeit gegeben werden, Asylbewerber und Migranten in den Bauhöfen zu beschäftigen.
  • Eine unbürokratische Vermittlung von Praktikumsstellen muss möglich sein.

Um das Problem zu entschärfen müssen die Fluchtursachen beseitigt werden. Nur so haben wir eine Chance den Flüchtlingsstrom einzudämmen, Dazu müssen wir uns aber auchlokal unserer Verantwortung für die Fluchtursachen stellen.

• Solange wir durch Freihandelsabkommen mit schwächeren Ländern unseren Konzernen Tür und Tor öffnen, zerstören wir damit die lokalen Märkte vor Ort und sind mitverantwortlich für Hunger und Elend. Wir können uns auch als Bürger vor Ort dagegen engagieren und unsere Abgeordneten auffordern, für fairen Handel einzutreten.
• Solange Staaten und Konzerne die Möglichkeit erhalten, Land von korrupten Eliten zu kaufen, das von Kleinbauern bewirtschaftet wird, die dann vertrieben werden, sind wir mit Schuld an der Flüchtlingskrise. Wir können von unseren politischen Vertretern fordern, sich dagegen zu engagieren.
• Die beste Entwicklungshilfe wäre ein gerechter Handel, bei dem der Partner die Möglichkeit hat seine lokalen Märkte, die zum Überleben der Bevölkerung wichtig sind, zu schützen.
• Wir fordern deshalb den Landkreis und alle Kommunen auf, möglichst nur fair gehandelte Produkte in ihren Verwaltungen, Bauhöfen und sonstigen Einrichtungen zu verwenden, d.h. den fairen Handel bei ihrer Beschaffung einzuführen.
• Wir fordern eine konsequente Bekämpfung des Klimawandels. Die Zahl der Klimaflüchtlinge, die bedingt durch den Klimawandel Ihre Lebensgrundlage verlieren, wird in den nächsten Jahren drastisch ansteigen. Auch der Landkreis Regen muss deshalb vor Ort hierzu seinen Beitrag leisten und verstärkt bei der Energiewende mitarbeiten.
• Wir fordern die Einstellung von Waffenlieferungen an Diktaturen und in Krisengebiete. Wir können unsere Abgeordneten immer wieder auffordern, dafür zu kämpfen.