17.05.21 –

Grünen-Abgeordnete Grundl, Steinberger, Schuberl und Büchler unterstützen den Protest des Kreisverbands Regen

Grüne Politprominenz kam am Freitag, 14. Mai, nach Viechtach, um zusammen mit Vertretern des Grünen-Kreisverbands und betroffenen Anwohnern Stellung gegen die Ausbaupläne für die B85 bei Viechtach von der Antoni-Einmündung bis zur Rehau-Kreuzung zu beziehen. Die seit Jahren bestehenden Pläne des Straßenbauamts Passau sind mit unwesentlichen Änderungen neu aufgelegt worden, weiterhin wird die „große Lösung“ mit zwei vorgelagerten Kreiseln und teilweise sieben Fahrspuren nebeneinander favorisiert (https://www.youtube.com/watch?v=B90uOcYWsgc).

Der Kreisverband Regen positioniert sich gegen den überzogenen Ausbau und will diesen mit Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss sowie weiteren Aktionen kippen. Laut polizeilicher Auskunft hat sich seit der Installierung der Ampel an der Rehau-Kreuzung die Unfallhäufigkeit massiv reduziert. Zu Wort kamen bei dem Termin auch drei Anliegerfamilien; sie alle betonten, dass sie durch den Ausbau massiv beeinträchtigt würden. Eine Landwirtschaft, deren Flächen der Straße zum Opfer fallen würde, müsste aufgeben.

MdL Rosi Steinberger kritisierte das Fehlen einer ganzheitlichen Verkehrsposition: Noch immer würden große Flächen versiegelt, anstatt den öffentlichen Nahverkehr, in Viechtach z.B., die Waldbahn, zukunftsweisend zu ertüchtigen. MdL Toni Schuberl nannte die Vernichtung von unversiegelten Flächen eine Verschuldung an der künftigen Generation. MdL Markus Büchler, verkehrspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, empfahl den Anliegern eine Petition. MdB Erhard Grundl sagte, Anspruch und Wirklichkeit passe nicht zusammen: einerseits werde der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft wie eine Monstranz erhoben, andererseits würde die Existenz eines Bauernhofs mit diesem Projekt zerstört.

Die Kreisverbandsvorsitzenden Gerd Winklbauer und Nicole Herzog erläuterten weitere Gründe gegen den „Monster-Ausbau“ und sprachen sich für eine „behutsame Ertüchtigung“ aus. Sie riefen dazu auf, innerhalb der Frist bis 22. Juni Einwendungen gegen die Planfeststellung (zu richten an die Stadt Viechtach) zu verfassen.