Forderung: Sprachunterrichtsregelungen für Flüchtlinge vereinfachen

28.07.15 –

Die Niederbayerischen Grünen sehen sich, was bayerische Asylpolitik  betrifft, in einer breiten Allianz u. a. mit den Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen und der heimischen Wirtschaft. Auf der Bezirksversammlung in Zwiesel stellte MdL Rosi Steinberger aus Landshut klar:
„Der in der Staatsregierung immer wieder überschwappende  Katastrophensprachmodus hat gottseidank nichts mit der Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge zu tun, wie wir sie tagtäglich in einem breiten Bündnis erleben.“ Die gesellschaftlichen Gruppen in Niederbayern hätten längst erkannt, dass nur gemeinsam die Herkulesaufgabe der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge zu bewerkstelligen sein werde. Die zahlreichen Helferinitiativen bewiesen, dass die niederbayerische Bevölkerung beim Thema „Asyl“ der CSU schon weit voraus sei. Es gehe im Interesse aller Beteiligten natürlich auch darum, die Asylverfahren zu beschleunigen, ohne allerdings die bitter notwendigen Einzelfallprüfungen zu verwässern. Wenn die CSU jetzt ankündige, die Asylbewerber in verschiedene „Klassen“ einzuteilen und dadurch eine Verbesserung zu schaffen, so gebe sie ein unhaltbares Versprechen. „Die Wortwahl vieler CSU Mandatsträger ist leider beschämend und zielt allein auf das Abschöpfen möglicher Wählerstimmen am rechten Rand ab.“, sagte der Grünen Bezirksvorsitzende Erhard Grundl aus Straubing und fügte an: „Wer ständig vom möglichen „Stimmungsumbruch“ faselt, der muss aufpassen, wen er da legitimiert. Es scheint fast, dass einige dieser Herren mit dem Benzinkanister durch die Gegend spazieren und anschließend schreien: „Hilfe, es brennt!““
Unisono fordern die niederbayerischen Grünen eine Vereinfachung der Sprachunterrichtsregelungen, um die Integration in ihrer praktischen Umsetzung zu erleichtern.

Agrarwende ist dringend nötig!
Die unglaubliche Zahl von 2,2 Millionen Legehennen in Niederbayern rief der  Bezirksreferent für Landwirtschaft, Konrad Haberberger aus Landshut, den Delegierten ins Gedächtnis. Er sprach sich für ein schnelles Verbot der „Kleingruppenhaltung“ aus. „Jeder kennt mittlerweile die Bilder aus den Legebetrieben in Niederbayern und es ist klar, dass diese Bezeichnung nur ein beschämender Euphemismus für untragbare Zustände ist.“ Als Antwort auf die von Staatsministerin Scharf ins Spiel gebrachten Ausreden, Hühnerhaltung und Eierproduktion seien ohne Salmonellen praktisch nicht möglich, verwies Haberberger auf  ein prägnantes Beispiel im benachbarten Ausland: „0,0% Salmonelleninfizierung und verbraucherfreundliche Qualitätskennzeichnung durch klare Symbole sind offensichtlich keine Hexerei, wie das Beispiel Dänemark jeden Tag zeigt!“ Wenn es nach den Grünen geht, dann müsste dies auch die Messlatte für die heimische Eiproduktion sein.

Risikoärmste Variante durchsetzen!
Rosi Steinberger berichtete abschließend über die jüngsten Entwicklungen rund um den Rückbau des Atomkraftwerkes „Isar I“. Sie stellte dabei klar,  dass für die Grünen die risikoärmste Variante durchgesetzt werden müsse. Nach ihrer Meinung habe der Betreiber, der jahrelang die Gewinne eingestrichen habe, noch ein know-how Defizit, das unbedingt schleunigst ausgeglichen werden müsse.