MdB Grundl und MdL Schuberl bei der Online-Mitgliederversammlung der Landkreis-Grünen

15.12.21 –

Zu Gast bei der jüngsten, digital stattfindenden Mitgliederversammlung des Grünen-Kreisverbands Regen waren die Abgeordneten Erhard Grundl (Bundestag) und Toni Schuberl (Landtag). Vorsitzender Gerd Winklbauer bedauerte, dass Nicole Herzog von ihrem Sitz sowohl im Kreistag als auch im Viechtacher Stadtrat zurückgetreten ist; mit den Nachrückern Martin „Faxe“ Lippl und Eva Bauernfeind bleibe jedoch die Kontinuität gewahrt. Die Doppelspitze der Kreisvorstandschaft werden weiterhin Winklbauer und Herzog bilden. Herzlich bedankten sich MdB Grundl und MdL Schuberl bei Nicole Herzog für ihre „Top-Arbeit“ in den Gremien.

Wegen der Pandemie konnte in 2021 vieles nicht stattfinden, u.a. mussten die Fukushima-Mahnwachen im März ausfallen, ersatzweise gab es digitale Aktionen. Sehr engagiert sind die „EnergiewenderInnen“ in der Kreistagsfraktion, die sich derzeit für eine Neuausarbeitung und zügige Umsetzung des Energienutzungsplans einsetzen. Martin „Faxe“ Lippl wandte sich an die beiden Abgeordneten mit dem Wunsch, Klimaschutz solle Pflichtaufgabe in den Kommunen werden. Als „super Erfolg“ des Grünen-Kreisverbands gemeinsam mit Zukunft Viechtach wertet Winklbauer den einstweiligen Ausbaustopp der B85 bei Viechtach. Eine Feier, um allen Spendern für die Finanzierung des entscheidenden Gutachtens zu danken, werde bis ins Frühjahr verschoben, wenn die Ampel an der Antoni-Kreuzung installiert wird. MdB Grundl bezeichnete die Verhinderung des überdimensionierten Kreuzungsausbaus als „Paradigmenwechsel“.

Einblicke in seine Landtagsarbeit gab Toni Schuberl, u.a. zu den jüngst aufgedeckten AfD-Chats und zu der Initiative „75 Jahre Verfassung des Freistaats Bayern“ für Künstlerinnen und Künstler. Er beschäftigt sich derzeit mit einer Reform des Wahlgesetzes und des Petitionsgesetzes sowie mit der Erarbeitung eines rechtspolitischen Konzepts. Im parlamentarischen Kontrollgremium zu den NSU-Akten ist er Katharina Schmids Stellvertreter. Für die Bundespolitik hoffe er, dass in Zukunft mehr Investitionen in die Schiene fließen, etwa für den zweigleisigen Ausbau Plattling-München und die vermehrte Reaktivierung von Bahnstrecken.

Eng in die aktuellen Verhandlungen zur Ampel-Koalition eingebunden war MdB Erhard Grundl als Mitglied der Arbeitsgruppe Kultur und Medien. Seine Schwerpunkte aus den vergangenen vier Jahren wie Erinnerungskultur oder soziale Absicherung von Kulturschaffenden bleiben weiterhin in seinem Fokus. An vorrangigen bundespolitischen Themen für die kommenden vier Jahre zählte er unter vielen anderen den Pflegebonus, die Wohn-Gemeinnützigkeit, die Mietpreisbremse, die Kindergrundsicherung, das Förderwesen für Kommunen, Green Culture sowie die Außen- und Sicherheitspolitik auf. Eine persönliche Initiative seien die Patenschaften für zwei politische Gefangene in Belarus. Auch wenn auf dem Regierungswechsel Corona laste, sei es Zeit für einen Aufbruch nach 16 Jahren Opposition. Zur Kritik daran, dass das Tempolimit nicht durchgesetzt werden konnte, meinte Grundl, die „freie Fahrt“ habe für einige Menschen in Deutschland eine Symbolik vergleichbar dem Waffenrecht in den USA, „aber das wird sich im Alltag von selber relativieren“.