06.03.24 –

Bei der jüngsten Mitgliederversammlung des Grünen-Kreisverbands Regen in Oberauerkiel im Gasthof Muhr stellte VorstandsbeisitzerMoritz Gierl einen Antragsentwurf an den bayerischen Landtag vor. Gierl ist Gemeinderat in Kollnburg und möchte eine Änderung im bayerischen Straßen- und Wegerecht anstoßen. "Nach Auskunft des Landratsamts Regen erfüllen 13 Gemeindeverbindungsstraßen in der Gemeinde Kollnburg nicht die Widmungsvoraussetzungen und sollen zu Wald- und Wiesenwegen herabgestuft werden." Es geht um Straßen, die nur wenige Anlieger haben bzw. bei diesen Anliegern enden. Das Landratsamt folgert, der Unterhalt dieser Straßen sei eine freiwillige Leistung der Gemeinde und stellt somit deren Sparwillen in Frage. Die Gemeinde Kollnburg möchte aber den betroffenen An-und Hinterliegern eine Abstufung nicht zumuten. Gierl erläuterte: "Bei einer Gemeindeverbindungsstraße trägt die Gemeinde 100 % der Unterhalts- und Sanierungskosten. Bei einer Abstufung zu einem ausgebauten, also asphaltierten, öffentlichen Feld- und Waldweg muss der Anlieger 25 % der Kosten übernehmen, bei einem nicht ausgebauten, also geschotterten, öffentlichen Feld- und Waldweg muss er sogar 75 % der Kosten zahlen." Der Kollnburger Gemeinderat hat sich am 22. Februar einstimmig gegen die Aufforderung des Landratsamts gestellt.

Da dieses Problem auch viele andere Kommunen betrifft, hat Moritz Gierl auf Anraten von Grünen-MdL Toni Schuberl einen Antrag an den Bayerischen Landtag formuliert. Der Grünen-Kreisverband Regen hat sich einstimmig dafür ausgesprochen:

"Als Bündnis 90/Die Grünen KV Regen fordern wir, die Widmungshoheit von Straßen bei den Kommunen zu belassen und sich nicht auf das 1981 in Kraft getretene (und somit bereits veraltete) Bayerische Straßen- und Wegegesetz zu berufen. Wir fordern somit, die Selbstverwaltung der Kommunen, vor allem im oft vernachlässigten ländlichen Raum, zu stärken und nicht die Bürgerinnen und Bürger für veraltete Gesetze zahlen zu lassen. Den Bayerischen Landtag rufen wir dazu auf, die Gesetzeslage zu überarbeiten und für ländliche Gegenden anzupassen."

Unter den weiteren Tagesordnungspunkten war der Bericht der beiden Delegierten Maria Piller und Moritz Gierl von der Landesdelegiertenkonferenz im Januar in Lindau. Auch die Initiativveranstaltung des "Runden Tischs gegen rechts" vor Kurzem in Viechtach, moderiert von Nicole Herzog, ist gut verlaufen. Stellvertretend für die fünfköpfige Kreistagsfraktion schilderte Egid Werner die bedeutendsten Punkte der letzten Kreistagssitzung: "Es tut sich was in Sachen Energiewende", die seit Jahren von den Grünen gefordert wird; der Arbeitskreis Energie im Kreistag, der sachkundige Anregungen gibt, wurde auf Anregung von Grünen-Kreisrat Christian Zeitlhöfler gebildet. Werner wies auch auf den nächsten Vortrag hin, den wieder Martin Lippl, Egid Werner und Christian Zeitlhöfler organisieren: Hans-Josef Fell wird am 8. April im Kolpingsaal Regen über Bürgerenergie referieren.