Bundestagsvizepräsidentin zu Besuch im Landkreis Regen

09.10.18 –

Eine „große Ehre“ sei es, sich ins Goldene Buch der Stadt Regen eintragen zu dürfen, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth am Freitagnachmittag zu Bürgermeisterin Ilse Oswald. Auf Einladung des Kreisverbands Regen von Bündnis 90 / Die Grünen war die Politikerin in die Kreisstadt gekommen und auch von der Stadtspitze gebührend empfangen worden. Neben den drei grünen Stadträten Petra Wulff-Werner, Ute Senninger und Walter Spiewok waren auch einige Angehörige anderer Fraktionen, darunter 3. Bürgermeister Andreas Kroner, sowie stv. Landrat Erich Muhr erschienen. Roth interessierte sich für die Geschichte und die wirtschaftliche Lage der Kreisstadt sowie für die Beziehungen zum tschechischen Nachbarland. Über die Auswirkungen des Klimawandels im Nationalpark Bayerischer Wald konnte Landtagskandidat Jens Schlüter als ausgebildeter Förster informieren: Die Walddynamik sei ein natürlicher Prozess, der hohe Nadelholzbestandteil in Wirtschaftswäldern bewirke eine große Anfälligkeit. „Die Fichte wird großflächig absterben“, prognostizierte er. In lockerer Gesprächsatmosphäre setzte die Spitzenpolitikerin schließlich ihre Unterschrift auf die von Künstler Manfred Homolka gestaltete Seite im Goldenen Buch.

Die Abendveranstaltung im Gasthof Falter leitete Jens Schlüter ein. Er sagte,  Claudia Roth verkörpere für ihn vieles, wofür die Grünen sich seit ihrer Gründung einsetzen, etwa den Schutz der Lebensgrundlagen und die Gleichberechtigung. Lebensnah und mit aktuellen Beispielen unterfüttert war dann Claudia Roths Rede. Scharf kritisierte sie „Arroganz und Ignoranz“ des Energiekonzerns RWE im Hambacher Forst; der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen sei überfällig, „die Kohle verstopft den Weg zu den erneuerbaren Energien.“ Erfreulich sei, dass mit Denis Mukwege und Nadia Murad zwei Menschen den Friedensnobelpreis 2018 erhalten haben, die sich gegen sexuelle Gewalt – vor allem als Waffe im Krieg – engagieren. Dass dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan bei seinem Besuch in Berlin der rote Teppich ausgerollt worden ist, verstehe sie ebenso wenig wie die Tatsache, dass Deutschland Rüstungsgüter an den despotischen Staatschef liefert. Demokratiefeinde gebe es aber auch in Deutschland, warnte die Politikerin und bat das Publikum: „Gehen Sie zur Wahl und wählen Sie eine demokratische Partei! Das Wahlrecht ist das Grundnahrungsmittel der Demokratie!“

Als weitere Herausforderung stellte Roth den menschengemachten Klimawandel dar. Das Völkerrecht müsse erweitert werden, z.B. in Form einer gemeinsamen Flüchtlingskonvention. Nicht nur US-Präsident Trump, der ungarische Staatschef Orban oder der italienische Innenminister Salvini missachteten menschliche Grundwerte, auch in Deutschland gebe es „gezielte Angriffe auf die Grundlagen unserer Demokratie, auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“. Rechtsnationale Kräfte etwa in der AfD  versuchen dies mit „Entfremdung von Sprache, Verharmlosung von Naziterror, Sexismus“. Zu all diesen gefährlichen Entwicklungen sollten die Grünen ein „Gegenmodell“ sein. „Die deutsche Verfassung beginnt mit dem wunderbaren Satz: Die Würde des Menschen ist unantastbar“, schwärmte Roth und forderte: „Dieser Satz sollte unser moralischer Imperativ sein. Meinungsfreiheit darf nicht für Hetze und Hass genutzt werden!“ Zur Bewahrung der Heimat sei ein Umdenken notwendig in der Mobilität, aber auch in der Landwirtschaft: „Weg von der Agro-Industrie, hin zu Öko-Landbau!“ Große Themen ihrer Partei seien die Begrenzung des Flächenverbrauchs, der forcierte Ausbau  der erneuerbaren Energien, Lohngerechtigkeit und Kampf gegen Kinder- und Altersarmut. Soziale Berufe sollten mehr ökonomische und gesellschaftliche Anerkennung erfahren. Mit einem emotionalen Schlussakkord beendete Claudia Roth ihre viel beklatschte Ansprache: „Mit Liebe statt mit Hass“ solle die Gesellschaft agieren.

Am Samstag besuchte Claudia Roth den geschichtsträchtigen Grenzbahnhof in Bayerisch Eisenstein, wo Hartwig Löfflmann vom Naturpark Bayerischer Wald sie mit viel Detailwissen durch die verschiedenen Ausstellungen führte; Bürgermeister Charly Bauer lud die Politikerin auch hier zum Eintrag ins Goldene Buch ein. Anschließend informierte die Frauenauer Ethnologieprofessorin Katharina Eisch die Politikerin über ihre jahrzehntelange Forschung zur bayerisch-böhmischen Grenze in der Wahrnehmung der Menschen.