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23.03.15 –
Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen im bayerischen Landtag, referierte auf Einladung des Kreisverbandes Bündnis 90/ Die Grünen Regen am vergangenen Freitag in Teisnach über die Notwendigkeit der Energiewende.
Dabei erachtete er die Gegenwart als sehr günstig, um solch gravierende Veränderungen durchzuführen. Die Kraftwerksstruktur in Deutschland ist größtenteils veraltet und muss ersetzt werden, die Konditionen für Investitionen sind historisch günstig und für die Bürger eröffnen sich in Zeiten geringer Verzinsung Geldanlegemöglichkeiten mit sicherer Rendite.
Als herausragende Gründe für die Energiewende nannte er die nicht tragbaren Risiken der Atomkraft, einen verbindlichen Ausstieg aus der Kohlekraft sowie die Chance, durch dezentrale Energieversorgung regionale Wertschöpfung zu ermöglichen. Wichtig für das Gelingen dieser Mammutaufgabe sei dabei verlässliche Politik, welche die Energiewende unterstützt und erfolgreiche Modelle nicht kaputt mache. Als Negativbeispiel nannte Hartmann hier die bayerische 10H-Regelung, welche alle Bemühungen, die Windkraft als günstigste Form der Energiegewinnung bei geringem Flächenverbrauch auszubauen, untergräbt.
Hartmann sprach sich in seinem Plädoyer für die Energiewende auch für Stromtrassen aus, um die Versorgung auch bei ungünstigsten Witterungsverhältnissen zu gewährleisten. Dabei muss auch die Erdverkabelung an besonders sensiblen Orten möglich sein.
Er bedauerte, dass es in Deutschland zurzeit eine verkehrte Strompreisdebatte gebe. Nach wie vor sind zu viele Unternehmen von der EEG-Umlage befreit. Es erschließe sich ihm nicht, warum beispielsweise Flughäfen oder ÖPNV-Unternehmen keine EEG-Umlage entrichten. Für die heimische Grundstoffindustrie seien die Ausnahmeregelungen in Ordnung. Allerdings müsse man darüber nachdenken, diese bei günstigeren Strompreisen entsprechend an der Umlage zu beteiligen. Schwarzfahrer, die günstige Preise mitnehmen, aber andere dafür zahlen lassen, dürfe es nicht geben.
Das große Gesellschaftsprojekt der Energiewende ermöglicht es, dass auch künftige Generationen von den Investitionen der Gegenwart profitieren. Bei der jetzigen Form der Energieversorgung werden die Vorteile jetzt abgeschöpft und die Kosten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
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Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
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