12.11.2019

Mobilitätswende ist nur ein leeres Wort für die Staatsregierung

Wie zu befürchten wurde am 7.11.2019 im Bayerischen Landtag der Antrag der FDP-Fraktion auf „Neubewertung von Reaktivierungskriterien“ durch die Mehrheit von CSU und Freien Wählern abgelehnt.

Weiterhin bleibt durch das 1000-Fahrgastkilometer-Kriterium die Zukunft der Bahnverbindung Gotteszell-Viechtach im Ungewissen. Auch nach der Verlängerung des Probebetriebs um weitere drei Jahre wird die Region trotz starken bürgerschaftlichen Einsatzes (v.a. Go-Vit) im Stich gelassen.

Was lesen wir auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr? „Der Öffentliche Verkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und genießt gesetzlich einen besonderen Stellenwert. Dabei soll der Öffentliche Verkehr im Interesse des Umweltschutzes, der Verkehrssicherheit und gleichwertiger Lebensbedingungen im Freistaat eine möglichst vollwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr bieten.“

Und was sagt der CSU-Abgeordnete Baumgärtner in der Landtags-Diskussion? „Uns im ländlichen Raum ist es völlig egal, womit wir fahren. Hauptsache, wir sind in der Lage zu fahren.“ Die Bahnstrecke Gotteszell-Viechtach sehen wir Grünen – und mit uns parteiübergreifend große Teile der Bevölkerung – als ausbaubare Basis eines öffentlichen Nahverkehrs in der Region, die erweitert und ergänzt werden soll durch Buszubringer und ihren Namen verdienende Radschnellwege. Mobilitätswende? Für die Staatsregierung weiterhin nur ein leeres Wort.

URL:http://gruene-regen.de/home/volltext-home/article/mobilitaetswende_ist_nur_ein_leeres_wort_fuer_die_staatsregierung/