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Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Sigrid Weiß

02.05.16 –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

es geht uns doch eigentlich gut! Den Gemeinden meine ich, von denen wir unser Geld zur Erfüllung unserer Aufgeben bekommen. Ihre Steuereinnahmen sind 2014 gestiegen.

Bei der Kreisunmlageberechung letztes Jahr sah  das noch ganz anders aus. Da mussten wir die Kreisumlage erhöhen um die Einnahmen des Landkreises auf ungefähr dem gleichen Niveau zu halten wie das Jahr vorher. Aber jetzt ist der wirtschaftliche Aufschwung auch im Landkreis Regen angekommen und bemerkbar.

Bei gleichbleibender Kreisumlage, also bei 48 % Punkten hätten wir bereits Mehreinnahmen von 2,9 Mio, also 9,6 % mehr Einnahmen als 2015, zu verbuchen waren.

Jetzt wäre es, wie in vielen anderen Landkreisen ja auch vollzogen, Zeit die Kommunen zu entlasten und die Kreisumlage zu senken.

Die Verwaltung plädiert jedoch auf eine Erhöhung der Kreisumlage. Und deshalb stellt sich natürlich die Frage, warum und weshalb soll die Kreisumlage erhöht werden,

Wofür brauchen wir das Geld und sind diese Ausgaben mit unseren GRÜNEN Vorstellungen einer soliden und nachhaltigen Haushaltsführung vereinbar?

 

Schulen:

Die schrittweise Sanierung der kreiseigenen Gebäude, in denen die Schulen zuhause sind, haben GRÜNEN und werden die GRÜNEN auch immer mittragen. Dies sind Investition in die Zukunft,  damit unsere Kinder nicht in Nachbarlandkreise pendeln müssen und  die jeweiligen Schulstandorte auf Dauer gesichert werden. Denn das ist auch Grundvoraussetzung dafür,  dass sich junge Familien in unserem Landkreis ansiedeln und für diese attraktiv bleibt.

Ganz besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang auch den Zuschuss für den Neubau des Mädchenwerks in Zwiesel. Dieser Zuschuss liegt ja im Bereich der freiwilligen Leistungen, da Träger dieser Schule nicht der Landkreis, sondern das Mädchenwerk ist. Umso wichtiger ist das Bekenntnis  und die Unterstützung dieser Schule.

Die Schulleitung hat in den vergangen Jahren sehr gut mit dem Landkreis zusammen gearbeitet und konnte uns durch ihre solide und sparsame Haushaltsführung überzeugen und das Vertrauen in die Leitung dieser Schule stärken.   Und jeder, der Herrn Wetzl kennt, weiß, dass kein Neubau in Luxusausführung entstehen wird.

Im Berufsbildungszentrum für soziale Berufe, im Mädchenwerk Zwiesel findet eine qualitativ hochwertige Ausbildung für die Region statt.

Gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel brauchen wir diese Ausbildung vor Ort. Hier werden Menschen ausgebildet, die in der Region bleiben und soziale Verantwortung übernehmen.  Hier wird ausgebildet für unsere Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindergärten und viele weitere soziale Einrichtungen.

 

 

Kliniken

Letztes Jahr hat das Mädchenwerk   ca 70 Personen für die Arberlandkliniken ausgebildet.

Mit sind mit ???? Beschäftigten nicht nur ein großer Arbeitgeber. Durch die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung leisten die Arberlandkliniken einen wesentliche Beitrag zum Leben im Landkreis Regen.

Uns allen ist klar, dass wir die Kliniken brauchen, um eine qualitativ hochwertige  medizinische Grundversorgung der Bevölkerung unseres Landkreises mit kurzen Wegen zu sichern.

Nur wenn  wir für die Patientenversorgung ein Umfeld schaffen, das den höchsten Standards entspricht,  geben wir unseren Kliniken die Chance konkurrenzfähig zu werden bzw. zu bleiben. Das heißt, dass heißt für die Grünen, dass wir auf dem nunmehr eingeschlagenen Weg der schrittweisen Sanierung weiter gehen und diesen konsequent verfolgen.

 Dadurch stärken wir das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Kliniken tragen dazu bei diese auf Dauer zu erhalten.

Einen weiteren Pluspunkt im Konkurrenzkampf um Patienten stellt das neue Verkehrskonzept des Landkreises dar.

Bei der Auswahl einer Klinik für eine geplante Operationen ist mit zunehmendem Alter der Patienten auch die Erreichbarkeit mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln ein wichtiges Kriterium . Wenn ich meinen Partner in Viechtach nicht besuchen kann, werde ich eher geneigt sein, nach Deggendorf zu gehen.

Hier wird das neue Verkehrskonzept für den Landkreis eine deutliche Verbesserung- auch und v.a. für die beiden Kliniken Zwiesel und Viechtach sein.

 ÖPNV

Ja der ÖPNV ist ein weiterer Schwerpunkt des Haushaltes: Zum Einen die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Wiederinbetriebnahme der Waldbahn Gotteszell-Viechtach und das wegweisenden Mobilitätskonzept für den Landkreis Regen.

Dass wir Grüne zu diesen Maßnahmen und den im  Haushalt 2016 verankerten Haushaltsposten stehen, muss ich nicht ausführen. Das waren schon immer zentrale Forderungen von uns.

Jedoch möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass wir bereits  letztes Jahr ungefähr zur gleichen Zeit  gefordert und auch für den HH 2015 beantragt hatten, die notwendigen Mittel für Webemaßnahmen einzustellen und damit den Haushaltsposten 2015 zu verdoppeln damit wirklich frühzeitig mit den Webemaßnahmen begonnen werden kann.

Wir wollten dami erreichen, dass die Neuerungen im ÖPNV frühzeitig im ganzen Landkreis bekannt gemacht werden, damit diese Verbesserungen auch von den Einwohner und Touristen genutzt werden. Nur wenn jeder Bürger im Landkreis die Möglichkeiten des ÖPNV kennt, kann er sie auch nutzen.

Leider wird erst jetzt, wie in der letzte WUT Ausschusssitzung berichtet wurde, mit diesen Werbemaßnahmen begonnen werden. Zu zögerlich, zu zaghaft empfinden wir was bisher gelaufen ist. Vor allem haben wir die Vo9rstellung des ÖPNV Konzeptes in den Gemeinden und Städten des Altlandkreises vermisst. In welchem Umfang kann auch  der Altlandkreis mit  Verbesserungen rechnen, was kommt wann? Weder in den Gemeinden oder Städten ist dies bisher angekommen. Aber vielleicht gelingt es ja, dieses nachzuholen. Wir wollen es hoffen und werden alle Maßnahmen, die in diese Richtung gehen, unterstützen.

 

Arberlandregio:

Ein weiterer großer Posten der Ausgaben- der Freiwilligen Ausgaben fließt in Unternehmen, an denen der Landkreis „nur“ beteiligt ist.

Die Arberlandregio GmbH mit allen Söhnen und Töchtern nimmt nunmehr fast alle freiwilligen Aufgaben des Landkreises wahr.

Von Tourismus, Regionalmanagement, Wirtschaftsförderung über Leader, VHS, Arberlandservice und Arberlandbetriebs gGmbH – ein fast nicht mehr durschaubares Konstrukt aus Gesellschaften, die ineinander verflochten und miteinander verbunden sind.

Und wenn ich alles zusammen rechne, was wir an freiwilligen Leistungen in dieses Konstrukt geben, so ergibt sich die stolze Summe von 1,486 Mio EURO.

Die Arberlandregio GmbH mit den vielen Verzweigungen , Unter- und Nebengesellschaften ist sicher für viele Aufgaben die richtige Lösung. Sie muss aber demokratisch kontrollierbar bleiben und darf keine Größe und Vielfalt annehmen, die nicht mehr durchschaubar ist und deren Entscheidungswege nicht mehr nachvollziehbar sind. Transparenz ist für die Grünen hier das oberste Gebot.

Wir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Bei der Gründung haben wir eine Evaluation nach zwei Jahren beschlossen.  Dieses Jahr werden wir uns also mit der Frage beschäftigen müssen, hat uns die Ausgliederung das gebracht was wir uns erhofft haben? Sind wir mit diesem Konstrukt immer auf dem richtigen Weg ?.

Eine spannende Frage, die sich mit Sicherheit nicht auf Anhieb beantworten lässt und für die wir uns auch genügend Zeit nehmen sollten.

Energie:

Beheimatet in der ArberlandregioGmbH war und ist auch unser Energienutzungsplan.

Euphorisch waren wir- also die GRÜNEN, als 2013 das Projekt Energienutzungsplan für den Landkreis Regen startete und am 31.12.2015 endete. Der Energienutzungsplan wurde dem Landkreis und den einzelnen Kommunen übergeben. Damit dieser nun nicht in den Schubladen verstaubt forderten wir schon Mitte des Jahres 2015  die Einstellung eines zentralen Koordinators, eines Energiemanagers für den Landkreis Regen.

Unser Anliegen wurde abgelehnt. Es wurden sogar Stimmen laut, die mangels Interesse an der Energiewende, überhaupt nichts mehr machen wollten. Und hier sagen wir GRÜNE ganz klar:

Die Energiewende darf aber nicht am Geld scheitern.  

Wir brauchen jemand der das Ziel nicht aus den Augenverliert und die Umsetzung vorantreibt und koordiniert. Fairerweise muss ich dazu sagen, dass letztes Jahr auch keine geeigneten Förderprogramme vorhanden waren.

Hier, an dieser Stelle muss ich mich ganz ausdrücklich beim Landrat M.A. bedanken. Er besteht  nicht stur auf einer einmal gefassten Meinung, wie ich es von unserem Bürgermeister gewohnt bin.

Wenn gute Argumente vorgebracht und neue Wege aufgezeigt werden, lässt er sich überzeugen,  ist offen für Neues und kann auch seine Meinung ändern.

 

Und diese guten Argumente wurden von Herrn Ritzinger und Herrn Baierl vorgebracht..

Herr Ritzinger wurde für die Kreiseigenen Gebäude auf Grund eines Förderprogrammes als Klimaschutzmanager eingestellt. Wir haben die Verlängerung dieses Programmes schon beantragt, weil uns seine Ergebnisse und Erfolge bisher alle überzeugt haben.

Die Ergebnisse hat Herr Ritzinger in einem 1. Energiebericht für die Liegenschaften des Landkreises Regen vorgestellt.

In diesem Energiebericht weist Herr Ritzinger aber auch darauf hin, dass nach dem erneuerbaren Energie Gesetz den öffentlichen Gebäuden eine Vorbildfunktion bei der Energiewende zukommt. Und das ist auch nachvollziehbar:

Warum sollten Privathaushalte etwas machen, wenn nicht mal die öffentliche Hand aktiv wird.

 

Dieser Energiebericht ist auf der HP des Landkreises veröffentlicht und die erzielten Einsparungen sind enorm. Überall dort, wo Herr Ritzinger Hand anlegte konnte der  Primärenergiebedarf der Liegenschaften gesenkt und damit den CO2 Ausstoß zu verringert werden.

 

Diese Zahlen sollten eigentlich jeden überzeugen- und doch braucht es Personen, die wenn ich Herrn Weghofer zitieren darf, es braucht Personen, die den Virus Energieeinsparung und Energieeffizienz verbreiten.

Diese Person, diesen Kümmerer und Koordinator hoffen wir jetzt für den Landkreis mit dem Förderprogramm

„ Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz" zu finden. Das ist ein Programm, mit dem die Förderung von Energieeffizienz  in einem Netzwerk von Kommunen und Unternehmen im ganzen Landkreis in Angriff genommen und vorangetrieben werden soll.

 

Das, was Herr Ritzinger für unsere kreiseigenen Gebäude geschafft hat soll nunmehr auf die Kommunen und Unternehmen erweitert werden. Dieser Virus für Energieeinsparung und Energieeffizienz muss den ganzen Landkreis infizieren, es muss eine positive Aufbruchstimmung erzeugt werden, damit der Landkreis zu einem Vorzeigelandkreis in Sachen Energie wird.

 

 

Asyl und Aktionen gegen Rechts

Natürlich ist unser Haushalt auch geprägt durch Mehrausgaben, die die aktuelle  Asyl- und Flüchtlingsproblematik mit sich bringt.

Ich will die Situation nicht schönreden oder verharmlosen-In jeder Gemeinschaft die neue Mitglieder aufnimmt, kommt es zwangsläufig zu Konflikten. Aber es liegt an uns, den gewählten Vertretern dieser Gemeinschaft, diesen Konflikten entgegen zu wirken. Gerade unsere europäischen Werte und unser Grundgesetz verpflichten uns zu diesem Handeln.

Wir dürfen die ehrenamtlichen Helfer nicht alleine lassen, sondern müssen sie aktiv unterstützen, ebenso wie jede Maßnahme die in diese Richtung geht.

Und hier, bei diesem Thema  bin ich froh im Kreistag von Regen zu sitzen, denn ich weiß, dass der Landrat und meine Kolleginnen und Kollegen diese notwendigen Maßnahmen – ohne die oft menschenverachtenden Diskussionen, die woanders laufen, mittragen. Wenn wir hierbei auf Mittel seitens der Regierung warten würden, dann wäre die Frustrationsgrenze der ehrenamtlichen Helferkreise  wahrscheinlich zwischenzeitlich schon längst überschritten.

Hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes, die direkt oder indirekt in ihrer täglichen Arbeit dadurch betroffen sind. Es gelingt ihnen noch immer den Menschen, das Schicksal zu sehen, und hierfür möchten sich die Grünen ausdrücklich bedanken und ihnen unsere volle Unterstützung zusichern.

Wohnungen, Arbeitsplätze aber auch Platz in den Vereinen müssen geschaffen werden. Große Herausforderungen und Aufgaben, die auch nicht ohne Schwierigkeiten zu bewältigen sind. Wir werden nicht umhin kommen, neue Konzepte zu entwickeln damit das Miteinander Leben in unseren Gemeinden und Städten bunter wird.   

Wie solche neuen Konzepte aussehen könnten, zeigt uns die Kollegin Röhrl. Mit ihrer innovativen Idee, dem sog. Teisnacher Model konnte Sie Ihren Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen eine Möglichkeit zur  Verbesserung der Wohnungssituation für Anerkannte  aufzeigen.

Ein Vorschlag, eine Idee, die Respekt verdient. Auch  ihr Engagement für einen bunten Landkreis Regen muss ich ausdrücklich hervorheben und mich dafür bei ihr bedanken.

Es war ein gutes Gefühl in Arnbruck und Viechtach Seite an Seite  zusammen zu stehen und Farbe zu bekennen- denn der Landkreis Regen ist bunt und das soll er auch bleiben, ob das nun manchen gefällt oder nicht.

Jeder kann seinen Beitrag leisten- es muss nicht immer eine Demonstration sein, denn demonstrieren ist halt nicht jedermanns Sache – aber es ist wichtig, dass wir dem schleichenden Prozess der Verharmlosung Einhalt bieten. Hier kann jeder mithelfen und hier müssen  wir ansetzen- wir müssen am Stammtisch  Zivilcourage zeigen, wenn menschenverachtende Parolen Einzug halten und total verharmlost werden.

Mit diesem Apell schließe ich meine Haushaltsrede.

Wer den Posten Straßen dieses Jahr vermisst, dem gebe ich recht.

Neue Straßen sind diese Jahr kein Thema für uns. Oder anders ausgedrückt, wegen der Mittel, die  für den Grunderwerb der bereits mehrheitlich beschlossenen Straßenbaumaßnahmen in den Haushalt eingestellt wurden, werden wir den HH dieses Jahr nicht ablehnen.

 

 

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