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Weihnachtsrede von Dr. Egid Werner im Kreistag Regen

20.12.15 –

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

aus Sicht unserer Fraktion -  Bündnis 90/Die Grünen -  sind im Rückblick auf 2015  u.a. besonders drei politische Entwicklungen bemerkenswert. Alle drei beinhalten originär grüne Themen –Verkehr, Energie und Asyl.

Da wäre zum einen die Stärkung des ÖPNV in unserer Region. Hier wurde mit einem unerwartet klaren Wählervotum der Weg frei gemacht für den Probetrieb der Bahn von Gotteszell nach Viechtach - ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen, ökologisch nachhaltigen Verkehrskonzept. Ein Anfang ist gemacht – viel jedoch  bleibt noch zu tun. Jetzt gilt es, die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises vom neuen Mobilitätskonzept zu überzeugen und den Probebetrieb zu einem Erfolg zu machen ! 

Ein Anfang ist gemacht – dies lässt sich auch von einem zweiten ehrgeizigen Plan sagen, den sich die politisch Verantwortlichen im Kreis aus gutem Grund vorgenommen haben. Oder vielleicht sollte man eher sagen, mit dem sie von München und Berlin aus in die Pflicht genommen werden – nämlich den ökologischen Umbau unserer Energieversorgung, die Energiewende. Dort, in Bund und Land, schien sie nach Fukushima zunächst beherzt umgesetzt zu werden. Nun aber werden die Handbremsen langsam wieder angezogen – ich erinnere hier nur an die 10 H-Regelung der bayerischen Staatsregierung und an die ungebremste Kohleverstromung v.a. in NRW und in Brandenburg. Stagnation und Aufschub werden dieses gigantische Vorhaben jedoch nur erschweren und verteuern. Vielleicht aber nimmt die Energiewende nach dem Pariser Klimagipfel auch in Deutschland wieder Fahrt auf. Deshalb mahnt unsere Fraktion auch für unseren Landkreis dringend die Realisierung des Energienutzungsplans an. Dies wird jedoch ohne die fachliche Leitung, den Schwung und die Überzeugungskraft eines Energiemanagers nicht zu verwirklichen sein. Die Aufgabe ist zu groß und zu komplex, als dass sie quasi nebenbei erledigt werden kann – so erfreulich bisherige Projekte auch sind, wie etwa das kürzlich ans Netz gegangene BHKW im Zwieseler Krankenhaus oder die neue Biomasse-Heizung im LRA. Und sie wird auch nicht gelingen ohne den festen Willen der politischen Führung – hier würden wir uns manchmal die gleiche Begeisterung und Leidenschaft wünschen, wie sie seit eh und je beispielsweise der Straßenbau hervorruft. Denn, meine Damen und Herren, Paris hat uns noch einmal eindringlich vor Augen geführt - die Klimauhr tickt immer schneller. Worauf also wollen wir noch warten?

Schließlich, meine Damen und Herren, die Ankunft dieser unerwartet großen Zahl von Flüchtlingen und Migranten in unserem Land. Sie stellt uns - Politik, Verwaltung und  Bevölkerung - vor erhebliche Herausforderungen. Diese sind nun, da es sich um Menschen handelt, offensichtlich und lassen sich nicht mehr verdrängen oder aufschieben. Wie erfreulich, dass es auf dieser Ebene, nämlich der menschlichen und der administrativen, bisher so gut klappt. In vielen Ortschaften, in denen die Mitarbeiter des LRA’s Unterkünfte suchen und bereitstellen schließen sich Bürgerinnen und Bürger zusammen, um Hilfe zu organisieren und Unterstützung anzubieten. Ihnen allen gebührt unser großer Dank und unsere Hochachtung, ebenso den Helfern in den Behörden, in den Hilfsdiensten und in den Vereinen. Dank auch allen politisch Verantwortlichen, die ihren Beitrag leisten zu Gastfreundschaft und Offenheit, die sich mit Tatkraft, vor allem aber mit Zuversicht und wenn nötig auch mit Zivilcourage dieser neuen und schwierigen Aufgabe stellen.  

Ganz allgemein geht der Dank unserer Fraktion an alle engagierten Mitarbeiter der Kreisverwaltung und der Kreisbehörden, und nicht zuletzt an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich uneigennützig für die Entwicklung unserer Region eingesetzt  haben.

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